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Zweck der Berechnung ist es, die verschiedenen Änderungen in den Einkommensverhältnissen des Geschädigten zu berücksichtigen; diesem Zweck dient die Berechnung nach bestimmten Zeiträumen. Der Schadenersatzanspruch auf Ersatz von Verdienstentgang dient dem gleichen Zweck wie der Anspruch gegen den Sozialversicherungsträger auf Leistung einer Versehrtenrente, nämlich dem Ausgleich des durch die Schadenszufügung verminderten oder nur unter erschwerten Voraussetzungen erzielbaren Erwerbseinkommens.

Bei der Berechnung des dem Legalzessionar zustehenden Deckungsfonds sind dem Geschädigten entgangene, Leistungen während vieler Jahre berücksichtigende Sonderzahlungen wie Treueprämien nicht allein im Zeitpunkt ihres Anfalles zu berücksichtigen, sondern auf einen längeren Zeitraum umzulegen. OGH Stefan Z, ein Bediensteter der klagenden Stadt Wien wurde am Die Beklagte ist der Haftpflichtversicherer dieses Kraftfahrzeuges. Stefan Z wurde infolge der bei diesem Unfall erlittenen Verletzungen dienstunfähig; er wurde mit Wirksamkeit vom Er erhält von der Klägerin nach den Bestimmungen des Wiener UFG eine Versehrtenrente. Mit Versäumungsurteil des Landesgerichtes für ZRS Wien vom Stefan Z hätte mit Er erlitt ferner infolge der vorzeitigen Versetzung in den Ruhestand einen Verlust von 9 Stefan Z hätte bei Pensionierung mit Die von der Klägerin an Stefan Z ausbezahlte Versehrtenrente betrug im Jahr monatlich 1 Insgesamt leistete die Klägerin an Stefan Z von Oktober bis Dezember Versehrtenrenten im Betrag von 31 Im vorliegenden Rechtsstreit begehrte die Klägerin von der Beklagten die Zahlung von 26 Es fehle die sachliche Kongruenz. Mangels Leistungsverpflichtung der Klägerin könne für sie auch keine sachliche Kongruenz bestehen; sie bestehe insbesondere nicht zwischen den dem Verletzten entgangenen Beträgen und den von der Klägerin geleisteten Versehrtenrenten nach dem UFG.

Auch die erforderliche zeitliche Kongruenz zwischen den von der Klägerin bezahlten Versehrtenrenten und dem behaupteten Verdienstentgang des Verletzten liege nicht vor. Das Erstgericht verurteilte die Beklagte zur Zahlung eines Betrages von 3 Die dem Verletzten entgangenen Beträge an Treueentschädigung und Remuneration seien als Verdienstentgang anzusehen, weil sie jeder Beamte der Klägerin unter den festgestellten Voraussetzungen erhalten hätte. Die sachliche Kongruenz zwischen den Rentenleistungen der Klägerin und dem Anspruch des Verletzten auf Ersatz seines Verdienstentganges sei somit gegeben. Treueentschädigung und Remuneration seien auf jenes Kalenderjahr zu verteilen, in dem sie zur Auszahlung gelangt wären. Die Klägerin könne daher nur die für die Monate Oktober bis Dezember an den Verletzten erbrachten Leistungen an Versehrtenrente zuzüglich anteiliger Sonderzahlungen von der Beklagten refundiert verlangen, während für den weiteren Zeitraum bis Ende kein Deckungsfonds mehr bestehe. Das Berufungsgericht gab der Berufung der Beklagten keine Folge. Hingegen gab es der Berufung der Klägerin Folge und änderte die Entscheidung des Erstgerichtes iS der vollinhaltlichen Stattgebung des Klagebegehrens ab. Unter Deckungsfonds verstehe man die kongruenten Schadenersatzansprüche aus dem Titel des Verdienstentganges des Geschädigten, der wegen eines Unfalls eine Leistung nach dem ASVG oder, wie im vorliegenden Fall, nach den Bestimmungen des UFG erhalte.

Stefan Z habe infolge seiner mit dem Unfall verbundenen frühzeitigen Pensionierung einen Bezugsverlust in der Höhe von 26 Die sachliche Kongruenz zwischen der von der Klägerin geleisteten Versehrtenrente und dem Anspruch des Verletzten auf Ersatz seines Verdienstentganges sei zu bejahen. Was hingegen die zeitliche Kongruenz des Verdienstentganges des Verletzten mit den im Zeitraum von Oktober bis Dezember von der Klägerin erbrachten Leistungen an Versehrtenrente betreffe, so müsse bei Zuwendungen, die für durch Jahrzehnte geleistete Dienste erbracht, jedoch nur ein einziges Mal ausbezahlt würden, vom strengen Grundsatz der zeitlichen Kongruenz abgegangen werden.

Unter diesen Voraussetzungen müsse der Aufteilungszeitraum unter Berücksichtigung der Besonderheit der einmaligen Leistung des Dienstgebers an den Dienstnehmer unter Zugrundelegung einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise ermittelt werden. Im konkreten Fall stellten Remuneration und Treueentschädigung ein Entgelt, somit ein Arbeitseinkommen dar, welches nur nach Ablauf einer bestimmten Dauer des Dienstverhältnisses bezahlt werde. Der Zeitraum, auf den diese beiden Zahlungen als fiktives Einkommen aufzuteilen seien, lasse sich grundsätzlich nicht ermitteln, weil es sich um Leistungen für eine jahrzehntelange Tätigkeit handle. Der Oberste Gerichtshof gab der Revision der Beklagten nicht Folge. Es wird als Voraussetzung des Forderungsüberganges die im vorliegenden Fall nicht zweifelhafte und daher nicht zu erörternde persönliche Kongruenz, die sachliche Kongruenz und die zeitliche Kongruenz zwischen der Leistung des Sozialversicherungsträgers und dem Schadenersatzanspruch des Verletzten verlangt. Die sachliche Kongruenz ist zu bejahen, wenn der Ausgleichszweck des Sozialversicherungsanspruches und des Schadenersatzanspruches ident ist; die sachliche Kongruenz dieser beiden Ansprüche ist zu bejahen, wenn sie darauf abzielen, denselben Schaden zu decken siehe dazu Krejci aaO ; Kunst, Die Beziehung zwischen Schädiger und Sozialversicherung im österreichischen Recht, ZAS , Der Versicherungsträger, der eine Geldleistung für einen bestimmten Zeitraum erbringt, darf sich den Rückersatz seines Leistungsaufwandes nicht mittels eines an sich sachlich kongruenten Haftpflichtanspruches verschaffen, der für einen anderen Zeitraum besteht Krejci aaO ; Kunst aaO Der Schadenersatzanspruch auf Ersatz von Verdienstentgang dient dem gleichen Zweck wie der Anspruch gegen den Sozialversicherungsträger auf Leistung einer Versehrtenrente, nämlich dem Ausgleich des durch die Schadenzufügung verminderten oder nur unter erschwerten Voraussetzungen erzielbaren Erwerbseinkommens.

Die sachliche Kongruenz zwischen dem Anspruch des Verletzten gegen den Schädiger auf Ersatz von Verdienstentgang und dem Anspruch des Verletzten gegen den Sozialversicherungsträger auf Leistung einer Versehrtenrente ist daher zu bejahen Kunst aaO ; Krejci aaO Sie besteht daher auch im vorliegenden Fall zwischen dem Anspruch des Verletzten gegen den Schädiger auf Ersatz der ihm entgangenen Remuneration und Treueprämie und dem Anspruch des Verletzten gegen die Klägerin auf Leistung der Versehrtenrente. Auch die Aufteilung dieses Verdienstentganges auf ein Jahr, wie sie vom Erstgericht vorgenommen wurde, ist nicht gerechtfertigt, weil es sich bei den dem Verletzten entgangenen Zahlungen nicht um ein Entgelt für den Zeitraum eines Jahres wie etwa bei den jährlichen Sonderzahlungen handelte und es sich überdies nicht um jährlich wiederkehrende Zahlungen, sondern um eine einmalige Leistung handelt.

Im Hinblick auf den dargestellten Zweck der dem Verletzten entgangenen Remuneration und Treueentschädigung ist es vielmehr gerechtfertigt, diese Beträge bei Ermittlung des Deckungsfonds der Klägerin für die Zeit zu berücksichtigen, die seiner fiktiven Pensionierung zum Damit erweist sich aber die Entscheidung des Berufungsgerichtes als rechtlich zutreffend, weil die von der Klägerin nach Entstehen des Anspruches des Verletzten auf Ersatz von Remuneration und Treueentschädigung erbrachten Rentenleistungen der Höhe nach diesen Schadenersatzanspruch des Verletzten übersteigen. Seitenbereiche: Zum Inhalt Accesskey 0 Zur Navigationsleiste Accesskey 1 Kontakt Accesskey 4 Impressum Accesskey 5 Datenschutzerklärung Accesskey 6 Barrierefreiheitserklärung Accesskey 7 Sitemap Accesskey 8 English Accesskey 9 Navigationsleiste: Startseite Bundesrecht Landesrecht Gemeinderecht Judikatur Sonstige Kundmachungen, Erlässe Gesamtabfrage. Justiz OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL. Druckansicht Accesskey D.

Begleitende Dokumente Hauptdokument. Gericht OGH. Rechtssatznummer RS Beisatz: Sonderzahlungen wie Weihnachtsremuneration, Zuschüsse zum Krankengeld, Urlaubszuschüsse, Begünstigungen aus Kohlenaktionen, Zuteilung von Werksaktien etc sind bei der Festsetzung des Deckungsfonds zu berücksichtigen. European Case Law Identifier ECLI ECLI:AT:OGHRS Beisatz: Pensionssonderzahlungen Rentensonderzahlungen. Beis wie T1. Beis wie T1; Beisatz: Es ist ein Monatsdurchschnitt unter Einbeziehung der Sonderzahlungen zu berechnen.

Beis wie T1; Beis wie T2 Veröff: EFSlg Vgl auch; Beis wie T2 nur: Es ist ein Monatsdurchschnitt unter Einbeziehung der Sonderzahlungen zu berechnen. Veröff: VersRdSch , Beisatz: Hier: Daher Kongruenz notwendig. Im RIS seit Zuletzt aktualisiert am Schlagworte SW: Arbeitgeber. Rechtssatz Der Schadenersatzanspruch auf Ersatz von Verdienstentgang dient dem gleichen Zweck wie der Anspruch gegen den Sozialversicherungsträger auf Leistung einer Versehrtenrente, nämlich dem Ausgleich des durch die Schadenszufügung verminderten oder nur unter erschwerten Voraussetzungen erzielbaren Erwerbseinkommens. Beisatz: Sachliche Kongruenz von Invaliditätspension und Verdienstentgangsanspruch. Auch, Beis wie T1. Auch; Beis wie T1; Beisatz: Sachliche Kongruenz von Versehrtenrente und Verdienstentgangsanspruch. Auch; Beis wie T2. Zwischen den Leistungen des Sozialversicherungsträgers im Rahmen einer Versehrtenrente und dem Schadenersatzanspruch des Verletzten auf Entgang des Trinkgeldes besteht daher sachliche Kongruenz. Auch; Beis wie T2; Beis wie T3. Vgl; Vgl Beis wie T2. Beis wie T2. Spruch Bei der Berechnung des dem Legalzessionar zustehenden Deckungsfonds sind dem Geschädigten entgangene, Leistungen während vieler Jahre berücksichtigende Sonderzahlungen wie Treueprämien nicht allein im Zeitpunkt ihres Anfalles zu berücksichtigen, sondern auf einen längeren Zeitraum umzulegen OGH Text Stefan Z, ein Bediensteter der klagenden Stadt Wien wurde am Schlagworte Deckungsfonds, Berücksichtigung von entgangenen Sonderzahlungen, Legalzession, Berechnung des Deckungsfonds unter Berücksichtigung von, entgangenen Sonderzahlungen, Sonderzahlung, entgangene, Berücksichtigung bei Berechnung des, Deckungsfonds, Treueprämie, entgangene, Berücksichtigung bei Berechnung des, Deckungsfonds.

Anmerkung Z European Case Law Identifier ECLI ECLI:AT:OGHOB Zum Seitenanfang.

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